8000 Feuerwehrleute protestierten in Kiel
KIEL (lno)
Rund 8000 Feuerwehrleute haben Sonnabend in Kiel gegen geplante Kürzungen der finanziellen Zuschüsse des Landes demonstriert. „Hände weg von der Feuerschutzsteuer“, rief Landesbrandmeister Uwe Eisenschmidt, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein, unter dem Beifall der in ihre rote Schutzkleidung gewandeten Feuerwehrleute. „Ein über 100 Jahre bewährtes Bündnis zwischen den Bürgern, den öffentlichen Brandschutzversicherern und der
Feuerwehr wird durch die Landesregierung in Frage gestellt“, warnte er.
Grund der Proteste ist der Plan der Regierung, 1997 rund 4,5 Millionen Mark aus
der Feuerschutzsteuer für den Katastrophenschutz abzuzweigen. Die Steuer wird von den Versicherern in Höhe von acht Prozent je Feuerversicherungspolice erhoben. Für 1997 wird die Gesamteinnahme auf 28 Millionen Mark geschätzt.
Innenminister Ekkehard Wienholtz verteidigte die Pläne. „Der Brandschutz bleibt auch in Zukunft sichergestellt“, sagte er: „Wir nehmen
den Feuerwehren nichts weg, sondern kappen nur die überdurchschnittlich gestiegenen Zuwächse aus der Feuerschutzsteuer“. Er erinnerte zudem daran, daß allein mehrere Millionen Mark für den Umbau der Landesfeuerwehrschule in Harrislee benötigt werden.
Die Feuerwehr argumentiert dagegen, daß nötige Investitionen bereits jetzt aufgeschoben würden. So seien ein Drittel aller Fahrzeuge mehr als 20 Jahre alt, sagte Eisenschmidt. Es stelle sich die Frage, „ob bestehende Sicherheitsstandards künftig gehalten werden können“.