Wehrführer: „Hände wegvon Feuerschutz-Steuer“
Kiel (Ino) Mehr als 8 000 Feuerwehrleute haben Sonnabend in Kiel massiv gegen geplante Kürzungen der finanziellen Zuschüsse des Landes demonstriert. „Hände weg von der Feuerschutzsteuer“, rief Landesbrandmeister Eisenschmidt, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein, unter dem Beifall der meist in ihre rote Schutzkleidung gewandeten „Blauröcke“, unter ihnen zahlreiche Wehrmänner aus Dithmarschen. „Ein über 100 Jahre bewährtes Bündnis zwischen den Bürgern, den Brandschutzversicherern und der Feuerwehr wird durch die Landesregierung in Frage gestellt“, warnte er.
Hintergrund der Protestkundgebung ist die Absicht der Regierung, im nächsten Jahr rund 4,5 Millionen Mark aus der Feuerschutzsteuer für den Katastrophenschutz und Personalkosten im Brandschutz- und Katstrophenschutzbereich abzuzweigen. Die Steuer wird von den Versicherern in Höhe von acht Prozent je Feuerversicherungspolice erhoben. Für 1997 wird die Gesamteinnahme auf etwa 28 Millionen Mark geschätzt.
Innenminister Wienholtz (SPD) verteidigte die Absicht. „Der Brandschutz in SchleswigHolstein bleibt auch in Zukunft sichergestellt“, betonte er: „Wir nehmen den Feuerwehren nichts
weg, sondern kappen nur die in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegenen Zuwächse aus der Feuerschutzsteuer“.
Die Feuerwehr argumentiert dagegen, daß notwendige Investitionen bereits jetzt aufgeschoben würden. So seien beispielsweise ein Drittel aller Fahrzeuge mehr als 20 Jahre alt.
Unterstützung erhielten die Feuerwehren durch den FDPFraktionsvorsitzenden Kubicki und den CDU-Landtagsabgeordneten Claus Ehlers. Beide zeigten sich besorgt über einen drohenden Verlust an Sicherheit.
In Schleswig-Holstein gibt es 55 000 aktive Feuerwehrleute in fast 1 500 Wehren.